Erste Hilfe für Bürgerinitiativen

Als "Erste Hilfe", wenn Sie mit dem Thema Mobilfunk konfrontiert werden oder wenn Sie eine Initiativgruppe ins Leben rufen möchten, haben wir einige Erfahrungen und Gedanken zusammengefasst.

Lesen Sie nachfolgend... oder laden Sie sich die Datei im pdf-Format (16 kB) herunter.

Ebenfalls gute Informationen zu diesem Thema finden Sie unter:

Streitfall Mobilfunk, Dateiformat: PDF/Adobe Acrobat
Bürgerinitiative Mobilfunk Bad Dürkheim... nicht mehr direkt, aber bei BUND verfügbar:
vorort.bund.net/rheinland-pfalz/publikationen/publikationen_37/files/2092_streitfallmobilfunk_2auflage.pdf

Empfehlenswerte Literatur

Tipps für Mobilfunk Bürgerinitiativen                 Stand 12.2005
            und solche, die es werden wollen

 1. Wie ist die Situation?

     Welche Sender bestehen schon?

- Infos unter http://emf.bundesnetzagentur.de/ oder beim Bauamt /
   Bürgermeister zu genehmigten Standorten, geplante fehlen dort.

            - Wann laufen bestehende Verträge aus?

            - Ist der Grundstücksbesitzer bereit, bestehende Verträge zu
               kündigen? Wie kann man ihn ggf. überzeugen?

     Welche Sender sind geplant? (GSM, UMTS, WiMax, WLAN usw.)

            - Wie sieht der Zeitplan zum Aufbau aus?

            - Wie lässt sich Zeit gewinnen?

- Ist das Einvernehmen der Gemeinde erteilt?

- Ist eine Baugenehmigung erforderlich oder Mast unter 10 Meter Höhe?

            - Ist der Vertrag unterschrieben?

2. Was wollen wir erreichen?

   Sender soll an eine andere Stelle.

            - Was ist dort besser? Wer lebt dort?

            - Was ist mit der Natur, Tieren, Nahrungsmitteln, Wasser?

            - Wer kann uns dabei unterstützen? (z.B. Alternativplanung, Standortsimulation)

    Wir wollen gar keinen Sender

            - Handys brauchen Sender - sind wir bereit auf Handys zu verzichten?

3. Was kann man tun?

 A) Allgemein:

 a)     Mitstreiter gewinnen / eine Initiative gründen

-          Artikel in der Presse

-          Einladung zu einem Treffen

 b)     Informationen beschaffen

-          Internet  www.elektrosmognews.de , www.buergerwelle.de, www.mobilfunk-buergerforum.de , www.maes.de

-          Bücher, Newsletter (kann man auf o.g. Seiten abonnieren)

-          andere Gruppen, Internet Zeitungs-Archive

 c)      Öffentlichkeit informieren

-          Flyer verteilen, Plakate aushängen (Muster bei anderen erfragen)

-          Leserbriefe, Zeitungsartikel, Radiosendung

-          Infoveranstaltung! (wichtig für Mitstreiter und Unterstützung)
Referenten nennen Ihnen umliegende bestehende Gruppen oder finden Sie unter www.mobilfunk-buergerforum.de, www.buergerwelle.de usw. bzw. per eMail an die Ansprechpartner

 d)     Rechtliche Situation prüfen lassen (Spezielle Anwälte)

-          Bestehen rechtliche Chancen?  (Liste z.B. unter  www.mobilfunk-buergerforum.de und alle anderen bekannten Portalseiten

B) Maßnahmen gegen die Sender:

           I.      Ein konstruktives Gespräch mit dem Vermieter führen und ihn umfassend informieren. Wenn er einsichtig ist, wird er den Vertrag nicht unterschreiben, sondern kündigen oder versuchen, aus einem bestehenden Vertrag herauszukommen. (Anwaltliche Unterstützung anbieten)

             II.      Unterstützung suchen, z.B. Stellungnahme von Parteien, des Bürgermeisters, der Kirche, der Schule, des Kindergartens, des Gemeinderates, von Ärzten, von Vereinen, BUND, ...

            III.      Die Stadt kann das Vorhaben stoppen, wenn sie einen Bebauungsplan beschließt und dann eine Veränderungssperre erlässt. Dazu ist ein erfahrener Anwalt sinnvoll. (Beispiel einer Ortsteilgestaltungssatzung)

         IV.      Die Anwohner sollten sich einen fachkundigen Anwalt nehmen. Ein Schreiben vom Anwalt, z.B. mit Schadensersatzforderungen, ist sehr wirkungsvoll. (Muster unter Haftung2701032.pdf - folgt noch)  

           V.      Druck auf den Grundstücksbesitzer, den Gemeinderat und die Betreiber machen.

-    Schreiben wegen Schadensersatzforderungen (Vorlage1).

-    Stand auf dem Wochenmarkt, Unterschriftsaktion, Leserbriefe
     schreiben, Wurfsendungen verteilen, Plakate od. Bettlaken
     aushängen, Demo machen,…

-   Öffentlichkeitswirksam Handy-Verträge kündigen

 -   Und von jeder Aktion immer die Presse informieren.

Es hat sich bewährt, in der genannten Reihenfolge vorzugehen oder die Sachen parallel zu machen. Auf jeden Fall zuerst Nr I. versuchen.

Von allen 5 Punkten sind uns Beispiele bekannt, dass dadurch Sender verhindert oder abgebaut worden sind.

Stand 12.2005

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©   Netzwerk Risiko Mobilfunk  -  11.12.2005