Gesundheit ist keine Handelsware
Wir fordern die Einhaltung der gesetzlichen Vorsorgepflicht!

Ein Appell unabhängiger Ärzte, Wissenschaftler und Techniker (Auszüge der Veröffentlichung vom 09.12.06)

Der Wimax-Plan

Nach Einschätzung von Insidern hat sich die Überfrachtung unserer Lebenswelt mit elektromagnetischen Feldern allein in den letzten beiden Jahren mindestens verzehnfacht. DECT-Telefone, WLAN und UMTS sind nur die bekanntesten Namen für eine rasant zunehmende unsichtbare Umweltverschmutzung. Auf ein geplantes neues Kapitel dieser Art konnte man eher zufällig mit einem Artikel der Financial Times deutsch aufmerksam werden; auch die Zeit vorweihnachtlicher Ablenkungen scheint nicht zufällig gewählt:

Am 12. Dezember 2006 will die deutsche Bundesnetzagentur die Lizenzen für das neue Breitband-Telekommunikationsnetz Wimax versteigern, das zur »Grundlage für die geplante Expansion des drahtlosen Highspeed-Internet-Netzes ab 2007« werden soll. Einer der Anbieter kündigt auch schon an, mit riesigen Summen die »größte Wimax-Netzinfrastruktur Europas errichten zu wollen« (beide Zitate in Internet-Ankündigungen der Deutschen Breitband Dienste GmbH).

Die Beurteilung der Risiken hochfrequenter elektromagnetischer Felder ist umstritten. Doch fällt auf, daß die industriefinanzierte Forschung überwiegend zu Versicherungen der Unbedenklichkeit gelangt, die industrieunabhängige überwiegend zu schwersten Bedenken. Die politisch Verantwortlichen freilich hindert das nicht, ihre Hochfrequenzpolitik auf die Annahmen der Unbedenklichkeit zu gründen.

Dabei häufen sich nicht nur die Nachweise der Schäden, sondern auch Indizien und Beweise, daß der hohe Grad industrieseitiger Forschungsfinanzierung »die Auswertung und Interpretation von Forschungsergebnissen in der Richtung einer Unterdrückung möglicher Gesundheitsrisiken beeinflußt«.

Schon die Versteigerung der UMTSLizenzen erfolgte ohne Rücksicht auf vorliegende Prognosen einer drastischen Zunahme chronischer Erkrankungen und genetischer Schädigungen. Im Falle der geplanten Wimax-Versteigerung potenzieren mehrere Faktoren den Grad der Verantwortungslosigkeit. Die Nachweise einer Schädigung durch Hochfrequenz-Felder liegen in neuer Häufung und Dichte vor; auch die Wirkungsmechanismen sind in vielem bekannt.

Die Wirkungen der Wimax-Technik mit ihren neuartigen Signalmodulationen und Frequenzbandbreiten sind noch weitgehend unerforscht. Bewußt werden offenbar nicht einmal die Ergebnisse eines bundeseigenen Mobilfunk-Forschungsprogramms abgewartet, obwohl seine hälftige Industriefinanzierung kritische Übertreibungen kaum erwarten läßt.

Auch das seit Mitte Oktober vorliegende unterschriftsreife Protokoll über ein – im Bundesamt für Strahlenschutz geführtes – Gespräch mit sechs Ärzten/innen, einem Medizinmeteorologen und einem Physiker über gesundheitliche Folgen der Strahlenexposition wird offenbar gezielt zurückgehalten.

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Begründung der Kritik

Die Unterzeichner/innen halten die für den 12. Dezember 2006 geplante Versteigerung der Wimax-Frequenzen für das Projekt eines eklatanten, mit nichts zu rechtfertigenden Verstoßes gegen die staatliche Vorsorgepflicht nach Artikel 2.2 des deutschen Grundgesetzes und Artikel 174 des EG-Vertrags. Sie begründen dieses Urteil sowie ihre allgemeine
Kritik an der deutschen und europäischen Kommunikationsfunkpolitik wie folgt:

· Mit der Benevento Resolution vom 19.September 2006, die die Catania Resolution von 2002 aktualisiert und fortschreibt, hat eine Konferenz der Internationalen Kommission für Elektromagnetische Sicherheit (ICEMS) die Dringlichkeit neuer »Strategien zum Schutz der Volksgesundheit durch die sinnvolle Anwendung des Vorsorgeprinzips« festgestellt...

· Dabei häufen sich für zahlreiche Wirtschaftsgebiete die Nachweise, in welchem Umfang Profitgier und Wissenschaftskorruption die Wege der Forschung gelenkt und Vorsorgemaßnahmen unterbunden haben, obwohl die Risiken seit langem bekannt waren....

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Die Unterzeichner/innen dieses Textes verstehen sich als unabhängige Vertreter ihres Faches. Sie halten die Verpflichtung auf Wahrheit und soziale Verantwortung für unverzichtbare Gebote jeder theoretischen wie angewandten Wissenschaft. Sie kritisieren, wie weit beides heute ökonomischen Interessen geopfert wird. Sie fassen ihre Kritik in den folgenden 10 Punkten und einem entsprechenden Appell an alle Verantwortlichen zusammen:

1. Die überhastete, der Klärung von Risiken vorauseilende Einführung der Wimax-Technik widerspricht nicht nur jedem politischen Vorsorgeauftrag, sondern auch allen Gesetzen politischer Verantwortung und Vernunft. Die Versteigerung muß storniert werden, weil alles andere ein gesundheitspolitisches Verbrechen an der Bevölkerung wäre.

2. Das gegenwärtig beobachtbare Streben von Regierungen, im Aufbau von Musterländern des Mobilfunks und Regionen der Schnurlosigkeit ganz vorne dabei zu sein und den Verbraucherschutz industriegefällig auf die Einhaltung weit überhöhter Grenzwerte zu reduzieren, ist ein Programm gesundheits- und gesellschaftspolitischer Verantwortungslosigkeit.

3......

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Mehr denn je trifft zu, was der Erste Bericht des Club of Rome »Die Grenzen des Wachstums« bereits 1972 vorausgesagt hat: Der Mensch steht »nicht nur vor der Frage, ob er als biologische Spezies überleben wird, sondern ob er wird überleben können ohne den Rückfall in eine Existenzform, die nicht lebenswert erscheint«.


›Bürgerwelle e. V.‹ und ›Netzwerk Risiko Mobilfunk‹,
die beiden gesamtdeutschen Bürgervereinigungen,
solidarisieren sich mit dem Appell der Ärzte, Wissenschaftler und Techniker!
 

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